14.09.2011 | Betriebsprüfung

Androhung von Verzögerungsgeld ist kein Verwaltungsakt

Fordert das FA mittels Schreiben die Vorlage von Unterlagen zur Fortsetzung der Außenprüfung an und weist darauf hin, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgelds von 2.500 EUR beabsichtigt ist, wenn der Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachgekommen wird, handelt es sich noch nicht um einen Verwaltungsakt. Das gilt auch, wenn dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist. Eine Aussetzung der Vollziehung kann also nicht gewährt werden, weil es an einem hierzu notwendigen Verwaltungsakt fehlt. Mit einem solchen Schreiben wird lediglich auf die Folgen der Nichtvorlage von Unterlagen verwiesen. Diese vorbereitende Absichtserklärung entfaltet keine Rechtswirkung (FG Rheinland-Pfalz 29.7.11, 1 V 1151/11, Abruf-Nr. 112753).  

Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 203 | ID 148517