Bilanzierung von Steuernachforderungen bei Entstehung

| Weist ein Unternehmer irrtümlich sowohl in Abschlags- als auch in Endrechnungen Umsatzsteuer doppelt aus, hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des Doppelausweises entstanden sind. Der BFH stellt klar, dass die Passivierung nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Betriebsprüfung zu erfolgen hat, sofern keine Steuerhinterziehung vorliegt. Denn eine Rückstellung für hinterzogene Steuern darf nicht gebildet werden, solange die Tat noch nicht entdeckt ist, weil die Bilanz ohne Rückstellungen für hinterzogene Steuern bis dahin nicht als fehlerhaft angesehen wird. |

Die vorzeitige Rückstellung hat zur Folge, dass die sich daraus ergebenden Steuererstattung im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren sind, wenn die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt werden. Für die Aktivierungs- und Passivierungspflicht kommt es auf den Erkenntnisstand bei Aufstellung der Bilanz an. Ein Selbstständiger hat daher Mehrsteuern zu passivieren, wenn er zu diesem Datum konkret mit der Entstehung rechnen muss. Das trifft zu, da einem ordentlichen Kaufmann bekannt ist, dass die Umsatzsteuer nicht doppelt ausgewiesen werden darf und überhöht ausgewiesene Beträge auch geschuldet werden. Zwar rechtfertigt die allgemeine Erfahrung, dass bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, noch keine Rückstellung. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bilanz nach dem Erkenntnisstand bei ihrer Aufstellung falsch war.

Fundstellen

• Rückstellung: BFH 15.3.12, III R 96/07; 3.2.10, I R 21/06, BStBl II 10, 692

• Steuerhinterziehung: BFH 27.11.01, VIII R 36/00, BStBl II 02, 731