Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften beschlossen

| Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 29.11.12 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (kurz: MicroBilG) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/11702) angenommen. |

Damit werden vor allem Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben für die Rechnungslegung entlastet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang verzichten. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen (17/11027) ab, Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse zu erleichtern. Unter anderem sollten Fristverlängerungen für die Einreichung der Bilanz möglich sein. Gegen das Votum der Linken und bei Enthaltung der Grünen verabschiedete der Bundestag eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Darin sollte die Höhe der Ordnungsgelder gestaffelt werden, wobei als Mindestbetrag für Kleinstkapitalgesellschaften 500 EUR und für kleine Kapitalgesellschaften 1.000 EUR vorzusehen seien. Ordnungsgelder dürften nur bei Verschulden oder nach notwendigen Kriterien festgelegt werde