· Fachbeitrag · Arbeitsrecht
Fortbildungsverträge und Rückzahlung der Kosten
von RA, Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Thomas Feil, Hannover
| Viele Arbeitgeber sind daran interessiert, dass sich ihre Mitarbeiter fortbilden. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, möchten Arbeitgeber den Mitarbeiter im Ausgleich für die Kosten gerne längerfristig an das Unternehmen binden. Damit das Risiko einer solchen Fortbildungszahlung nicht alleine am Arbeitgeber „hängen bleibt”, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden. Diese Vertragsklauseln sind unter gewissen Voraussetzungen möglich. |
1. AGB und Fortbildungsklausel
Bei der rechtlichen Bewertung ist zwischen Individualabreden und wiederkehrenden Rückzahlungsklauseln in Formularverträgen zu unterscheiden. Bei beiden gilt zunächst das Prinzip, dass nicht eine unbegrenzte Bindungsdauer des Mitarbeiters an das Unternehmen vereinbart werden kann. Wenn beispielsweise ein Lehrgang bis maximal zwei Monate dauert, ist nur eine Bindungsdauer bis zu zwölf Monaten zulässig. Alle darüber hinausgehenden vertraglichen Verpflichtungen werden von den Gerichten kritisch und für unzulässig bewertet. Im Einzelfall kann bei besonders teuren Ausbildungen von den Grundsätzen, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, abgewichen werden.
PRAXISHINWEIS | Bei Formularverträgen muss eine Rückzahlungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten (BAG 14.1.09, 3 AZR 900/07, NZA 2009, 666). |
2. Rückzahlungsverpflichtung
Eine Rückzahlungsfrist kann durch die Kündigung eines Arbeitnehmers ausgelöst werden, soweit diese nicht durch den Arbeitgeber veranlasst ist. Auch eine Kündigung des Arbeitgebers aus verhaltensbedingten Gründen löst häufig eine Rückzahlungspflicht aus. Allerdings sollte in den vertraglichen Gestaltungen darauf geachtet werden, dass bei betriebsbedingten Kündigungen oder Kündigungen aus personenbedingten Gründen keine Rückzahlung verlangt werden kann, anderenfalls benachteiligt die Klausel den Mitarbeiter unangemessen und ist unwirksam.
Wird hier in den Verträgen nicht sauber differenziert, so kann eine solche vorformulierte Vertragsbedingung unwirksam sein. Dies bedeutet für den Arbeitgeber eine höchst missliche Situation, da damit die gesamte Rückzahlungsverpflichtung scheitert. Rechtliche Unsicherheiten gibt es in der Praxis auch bei der Frage, wie mit einem Abbruch der Fortbildungsmaßnahme im Hinblick auf die Rückzahlungspflichten umgegangen werden kann. Ein Arbeitgeber kann nicht automatisch davon ausgehen, dass dann der Mitarbeiter das Kostenrisiko übernimmt.
