10.01.2017 · Fachbeitrag · Hilfsmittel der Betriebsprüfung

Richtsatzsammlung: Repräsentativer externer Betriebsvergleich oder unseriöse Mogelpackung?

von RA Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht, Wiesbaden

| In der Rechtsprechung herrscht - offenbar ungeprüft - die Vorstellung, dass der Richtsatzsammlung (RSS) eine repräsentative Ermittlung von branchentypischen steuerlich bzw. wirtschaftlich ermittelten Werten zugrunde liege und diese ein verlässliches Bild der Realität widerspiegelt. Dies prädestiniert die RSS als seriöses Vergleichsparameter z. B. für Betriebsprüfungen. Ob diese Meinung Hand und Fuß hat, scheint bedenklich. |

1. Unterteilung nach Berufsgruppen

In der derzeit aktuellsten Ausgabe des BMF, der RSS für 2015, sind 68 verschiedene Berufsgruppen aufgelistet. Teilweise sind diese einzelnen Berufsgruppen wiederum unterteilt. Warum es nur 68 Berufsgruppen sind und für viele Berufsgruppen (z. B. Maurer, Fliesenleger oder Gartenbaubetriebe) keine Werte vorliegen, ist unklar. Unklar ist auch, wie Mischbetriebe behandelt werden können, etwa Buchläden, die Gastronomie anbieten oder Bäckereien mit Cafébetrieben mit und ohne Sitzgelegenheiten.

1.1 Unterteilung der Berufsgruppe

Bei den Imbissbetrieben wird bspw. in zwei Kategorien unterteilt. Die erste beinhaltet Betriebe mit wirtschaftlichen Umsätzen bis 100.000 EUR und eine zweite Kategorie beinhaltet Betriebe mit Umsätzen über 100.000 EUR. Dabei fällt auf, dass bei beiden Gruppen der Rohgewinnaufschlagsatz hinsichtlich seiner Bandbreite aber auch hinsichtlich seines Mittelwerts identisch ist. Gleiches gilt für den Rohgewinn I und den Halbreingewinn. Lediglich beim Reingewinn soll bei geringeren Umsätzen eine höhere Spanne möglich sein, nämlich 15 bis 46 % mit durchschnittlich 31 % Reingewinn bei einem Umsatz bis zu 100.000 EUR. Bei einem wirtschaftlichen Umsatz über 100.000 EUR ist lediglich eine Gewinnspanne von 9 bis 39 % mit einem durchschnittlichen Reingewinn von 23 % möglich. Wie sich diese Differenzierung erklären lässt, bleibt Geheimnis der RSS.