28.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Einkommensteuer
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen in der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben – und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten –, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein „grobes ...
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27.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Den Patienten vor einem Eingriff ordnungsgemäß aufklären und eine rechtswirksame Einwilligung sicherstellen, ist eine tägliche Herausforderung für behandelnde Ärztinnen und Ärzte im Klinikalltag. Und schon seit Jahren sind Aufklärungsfehlervorwürfe in Arzthaftungsklagen von großer Bedeutung. Mithilfe der in der Abteilung etablierten Strukturen und Prozessen sollten Chefärzte bestmöglich vorbeugen, falls es im Einzelfall später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Daher sollten ...
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26.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausplanung
Die Situation der deutschen Krankenhäuser hat sich im Vergleich zum Vorjahr (CB 07/2022, Seite 17 ff.) verschlechtert. Bei einem „Weiter so“ in der wirtschaftlichen Entwicklung der Krankenhauslandschaft würden bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Krankenhäuser einen Jahresverlust erwirtschaften. Die geplante Krankenhausreform ist daher dringend erforderlich, auch weil ein Viertel der bestehenden Bettenkapazität überflüssig werden dürfte. Das geht aus dem ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
Frage: „ Zur Radiofrequenzablation (RFA) von Lebermetastasen platzieren wir unter Lokalanästhesie eine RFA-Nadel. Anschließend applizieren wir 100 W über 4,5 Minuten. Welche GOÄ-Ziffern sind hier neben den Nrn. 490 und 315 GOÄ für die RFA berechnungsfähig?
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21.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat u. a. für zugelassene Krankenhäuser Richtlinien zur Qualitätssicherung erlassen. Deren Einhaltung hatte der Medizinische Dienst (MD) in den letzten Jahren aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht geprüft. Inzwischen wird dies aber verstärkt nachgeholt. Unter den Krankenhausträgern sorgt dies für erhebliche Unruhe. Denn wer die Prüfung nicht besteht, muss mit enormen Umsatzverlusten rechnen. Prüfgegenstand sind u. a. die ...
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20.06.2023 · Nachricht aus CB · Orthopädie
Frage: „Seit einiger Zeit nutzen wir das MAKO Robotic System zur Implantation von Hüft- und Knieprothesen (TEP). Hier wird i. d. R. zwei bis vier Wochen vor der OP ein CT erstellt (3-D-Planung, Stryker). Das CT wird anschließend vor dem Eingriff besprochen und vom Chirurgen adjustiert. Bei Hüft-TEP wird vor der OP zusätzlich der sog. Sakrale Slope bestimmt und in die Planung der Prothesensituation einbezogen. Wir rechnen daher die Nr. 2562 analog GOÄ ab. Dies lehnen die Kostenträger ...
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Ärzte, die ihr Studium außerhalb der EU absolviert haben, erhalten die deutsche Approbation nur, wenn sie nach deutschem Recht ein abgeschlossenes, gleichwertiges Studium nachweisen können. Doch wann gilt ein ausländisches Curriculum nach deutschem Recht als abgeschlossen? Eine in Kasachstan geborenen Deutsche, die in der Ukraine Medizin studiert hatte, war mit ihrer Klage erfolgreich. Das Gericht hat klargestellt: Damit ein in Osteuropa absolviertes Studium hierzulande als abgeschlossen ...
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Zum 02.07.2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Ziemlich genau zehn Jahre, nachdem der Whistleblower E. Snowden seine Enthüllungen über die NSA öffentlich gemacht hat, wird die EU-Hinweisgeberrichtlinie – mit Verspätung – in nationales Recht umgesetzt. Bisher existierte in Deutschland kein „Whistleblower-Gesetz“, sondern lediglich eine uneinheitliche Einzelfall-Rechtsprechung. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll der Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit ihrer ...
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09.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsbelastung
Burn-out ist unter Klinikfachärzten weit verbreitet: Jeder zweite Facharzt zeigt zumindest ein Symptom. Das belegt eine Studie aus Irland. Die Irish Hospital Consultants Association (IHCA) befragte 2.160 Fachärztinnen und Fachärzte, von denen 477 (22 Prozent) an der Studie teilnahmen. [1]
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06.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbsrecht
Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive Kriterien zugrunde lagen (Landgericht (LG) München, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HK O 14545/21).
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