30.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Leider stellt sich in der anwaltlichen Beratungspraxis immer wieder heraus, dass in der Ärzteschaft Fehlvorstellungen über den Einsatz von Aufklärungsformularen verbreitet sind. Die wenigsten Kliniken erstellen ihre Formulare dabei selbst, sondern greifen auf das Angebot professioneller Anbieter zurück. Unsicherheit besteht vielfach bei der Frage, ob allein ein unterzeichnetes Formular haftungsrechtliche Sicherheit bietet.
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26.06.2020 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Der Marburger Bund hat für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern Verbesserungen insbesondere im Bereich der Arbeitszeit sowie der Bereitschafts-/Rufbereitschaftsdienste verhandelt, die am 22.05.2019 als Änderungstarifvertrag Nr. 7 in Form einer Niederschriftserklärung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart, allerdings erst nach noch länger andauernden Redaktionsverhandlungen am 21.09.2019 verabschiedet wurden. Die folgenden Änderungen sind ...
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24.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arzneimittelrecht
Ärzte dürfen Arzneimittel herstellen und persönlich bei ihren Patienten anwenden – in manchen Fällen mit, in anderen ohne Erlaubnis; Details regelt das Arzneimittelgesetz (AMG). Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt fällt aber in jedem Fall in den Anwendungsbereich des AMG und damit in die Zuständigkeit der Arzneimittelüberwachungsbehörde. Letztere durfte dem Chefarzt einer Privatklinik daher die Herstellung tierischer Zellpräparate zur Durchführung einer ...
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Nicht immer ist das arbeitsrechtliche Operationssieb ausreichend bestückt, um alle Mitarbeiter in einem Team an einem Strang ziehen zu lassen oder sie sauber zu entfernen. Oftmals bedarf es insoweit einer erheblichen Portion Geduld, aber auch der konsequenten Verfolgung einzelner arbeitsrechtlicher Schritte – von der Dienstanweisung über die Abmahnung nicht eingehaltener Anweisungen bis hin zur Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte sich mit der ...
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum GOÄ
Frage: „ In unserer Klinik ist es üblich, dass vor einem Eingriff bei den Patienten eine Laboruntersuchung bzgl. HIV und Hepatitis vorgenommen wird, falls sich ein Mitarbeiter verletzen sollte. Der Patient wird dementsprechend auch aufgeklärt. Nun weigern sich die Kostenträger zunehmend, diese Kosten zu übernehmen. Müssen wir dies akzeptieren?“
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04.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Einkommensteuer
Besonders steuerehrlich wollte ein Chefarzt bei der Versteuerung seiner Vergütungen aus Wahlleistungen sein. Er war so ehrlich, dass er auf einen Teil seiner Vergütungen unwiderruflich zweimal Steuern zahlen musste.
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03.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum GOÄ
Der Fall: Ein Patient kommt ambulant zur Untersuchung in die Innere Abteilung des Krankenhauses. Um 13:50 Uhr wird ein Ruhe-EKG geschrieben (Ziffer 651). Nach Befundung des EKG wird beschlossen, um 15:00 Uhr ein EKG unter Belastung zu schreiben (Ziffer 652). Die Versicherung lehnt die Erstattung mit der Begründung ab: Die Gebühr beschreibe die „Elektrokardiographische Untersuchung in Ruhe auch ggf. nach Belastung mit Extremitäten- und Brustwandableitungen (mindestens neun Ableitungen). Die ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Wird ein neuer Chefarzt zusammen mit seinem Team angeworben, obwohl die entsprechenden Arbeitsplätze noch besetzt sind, obliegt es dem Arbeitgeber, das Problem der Doppelbesetzung unter Beachtung der arbeitsvertraglichen Ansprüche seiner Arbeitnehmer zu lösen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass einem Arbeitnehmer gekündigt werden müsse, weil ein Teamüberhang besteht oder das neue Team nicht zusammenpasst. Diese Fragen hätte der Arbeitgeber ggf. bereits vor Entstehung des ...
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus CB · WIdO-Studien
Den Zusammenhang zwischen Fallzahl und Qualität bei Hüft- und Knieprothesenwechseln belegen nun zwei Studien des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die im „Journal of Arthroplasty“ veröffentlicht worden sind. Bisher lagen für beide Eingriffe kaum Daten zum sogenannten „Volume-Outcome-Zusammenhang“ vor.
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28.05.2020 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Eine postalische Übersendung von Arztbriefen an Kollegen (hier die Hausärztin) reicht in den meisten Fällen aus. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings eine besondere Benachrichtigung des Patienten verpflichtend (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020, Az. 7 U 10/19).
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