16.02.2022 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Das LG Heilbronn (13.9.21, II 3 S 5/21, Abruf-Nr. 225478 ) hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Behauptung von Hinterbliebenen zu befassen, ein Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht testierfähig gewesen.
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16.02.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Die Kosten im Erbscheinverfahren werden nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilt. Zur Auslegung dieser Vorschrift äußerte sich das OLG Naumburg mit Beschluss vom 28.01.22, 2 Wx 24/21, Abruf-Nr. 227522.
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ehevertrag
Regeln künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies hat aktuell der BFH entschieden.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Übertragung von Immobilien
Häufig werden Immobilien schon zu Lebzeiten auf die eigenen Kinder oder andere Familienangehörige übertragen. Ist diese Übertragung mit
einer Pflegevereinbarung verbunden, ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Übertragungsvertrages. Dies hat jetzt der BGH entschieden und
dabei weiter ausgeführt, dass der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder anzupassen ...
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24.01.2022 · Nachricht aus EE · Steuerermäßigung
Das FG Köln (2.9.21, 7 K 1333/19, Abruf-Nr. 226932 ) hält den vollen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern (Länder außerhalb der EU und der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG in der Fassung des ErbStG 2009 (mittlerweile § 13d ErbStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Erbrecht des Staates
Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erbrecht des Fiskus beschäftigt und festgestellt, dass ein solches neben Erben der dritten Ordnung nicht in Betracht kommt.
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24.01.2022 · Nachricht aus EE · Adoption
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies hat das OLG Frankfurt am Main (15.12.21, 21 W 170/21, Abruf-Nr. 226931 ) entschieden.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Der Umgang mit Verjährungsvorschriften im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen ist mitunter haftungsanfällig für Rechtsanwälte, wie verschiedene aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (vgl. §§ 260, 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun in einem Beschluss die umstrittene Frage geklärt, ob beim Scheitern der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person als Schuldner gegen diesen bzw. seinen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt bzw. festgesetzt werden darf.
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