22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchberichtigung
Hat der Erblasser neben einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen auch ein privatschriftliches Testament errichtet, kann das Grundbuchamt das privatschriftliche Testament nicht unbeachtet lassen. Vielmehr muss das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten das privatschriftliche Testament in eigener Verantwortung prüfen (OLG Zweibrücken 31.3.21, 3 W 4/21, Abruf-Nr. 221806 ).
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Wohnrecht
Das LG Heilbronn hatte sich mit der Abgrenzung eines dinglichen Wohnungsrechts von einem schuldrechtlichen Wohnungsrecht zu befassen.
Dabei ging es auch um die Voraussetzungen des Verzichts auf ein vermächtnisweise zugewandtes Wohnungsrecht.
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22.04.2021 · Nachricht aus EE · Erbscheinverfahren
Die Entscheidung des Nachlassgerichts, dass der von den Beteiligten gestellte Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurückgewiesen wird, trifft eine Kostengrundentscheidung lediglich hinsichtlich der Gerichtskosten. Sie ordnet nicht zugleich eine Pflicht an, notwendige Aufwendungen der
übrigen Beteiligten zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung keine Basis für einen Antrag auf Festsetzung der außergerichtlichen Kosten darstellt (OLG Düsseldorf 13.1.21, 3 Wx 205/20, ...
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassregelung
Die Testamentsvollstreckung (§§ 2797 bis 2228 BGB) ist ein wichtiger,
unentbehrlicher Bestandteil des Erbrechts. Dementsprechend wird sie auch relativ häufig angeordnet; manchmal ohne wirklich über die Notwendigkeit nachgedacht zu haben (vgl. Streck/Kamps, ErbR 20, 397). Dieser Beitrag informiert über die Notwendigkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung sowie über die Vor- und Nachteile. Dem Erblasser und seinem Berater werden damit Kriterien zur Entscheidung über das Ob und ...
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Das OLG Düsseldorf musste über einen Erbvertrag zwischen Ehegatten befinden, nach dessen Inhalt eine Bindungswirkung im Falle des Überlebens der Ehefrau entfallen soll, wenn der eingesetzte Alleinerbe oder einer seiner Nachkommen den Pflichtteil verlangen. Diese Regelung stellt sich als eine Bedingung für einen zugunsten der Erblasserin bestehenden Änderungsvorbehalt dar (OLG Düsseldorf 2.6.20, 3 Wx 79/20, Abruf-Nr. 221804 ).
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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24.03.2021 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Wollen GmbHs verhindern wollen, dass die Erben eines Gesellschafters den jeweiligen Geschäftsanteil behalten dürfen, bietet sich die Aufnahme einer Einziehungsklausel an. Dieses Muster kann als Orientierung dafür dienen. > lesen
24.03.2021 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG München war mit der Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks befasst (OLG München 16.7.20, 34 Wx 463/19, Abruf-Nr. 218185 . Die Essenz aus dem Beschluss: Soll der Testamentsvollstreckervermerk nach
Abschluss der Testamentsvollstreckung wieder gelöscht werden, ist im Regelfall ein Erbschein, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr enthält, oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis beizubringen, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der ...
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24.03.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Aufnahme einer Einziehungsklausel in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH bietet sich vor allem für solche Gesellschaften an, die verhindern wollen, dass die Erben eines Gesellschafters den jeweiligen Geschäftsanteil behalten dürfen. Ferner kann hier insoweit Vorsorge getroffen werden, als der Geschäftsanteil nicht an gesellschaftsfremde Dritte übertragen werden kann.
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24.03.2021 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Ein Erbe war vor allem aufgrund des verwahrlosten Zustands der Wohnung des Erblassers davon ausgegangen, dass dessen Nachlass überschuldet ist. Das aber war ein Irrtum, den das OLG Düsseldorf beachtlich fand.
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