Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften nur im Inland zu 95 % steuerfrei sind und dies die ausländischen Konzerne ungerechtfertigt benachteiligt. Auch das FG Köln hält die Regelung für einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit - bei EU-Ländern und Drittstaaten. Hiergegen wurde Revision eingelegt. Der EuGH hält diese Regelung bei ähnlichen Fällen aus Finnland, Spanien und Italien als eine Beschränkung der Kapital- und Niederlassungsfreiheit. Beim BVerfG anhängig ist die Frage zu den Abzugsbeschränkungen des § 8b Abs. 5 KStG in Drittländern vor 2004. In diesen Fällen gewährt das FA die AdV. Geklärt haben BFH und BVerfG, dass
- der bis 2007 geltende § 8b Abs. 3 KStG auf Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen bis Ende nicht anwendbar ist und es somit nicht zur Gewinnminderung kommt.
- eine vermögensverwaltende GmbH als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 KStG einzustufen ist und die Steuerfreiheit entfällt.
- sich die angeordnete Pauschalierung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben in vertretbarer und plausibler Weise am wirtschaftlichen Regelfall orientieren darf.
- EU-Kommission 2004/4349
- FG Köln 22.11.11, 13 K 2853/07, IStR 12, 116, Revision unter I R 7/12; 6.9.11, 13 K 482/07, beim EuGH unter C-47/12
- BFH 14.1.09, I R 36/08; I R 52/08; 26.11.08, I R 7/08, BFH/NV 09, 766
- BVerfG 11.4.12, 2 BvR 862/09; 12.10.10, 1 BvL 12/07
- OFD Münster 17.10.12, aktualisierte Kurzinfo KSt 10/2008
- EuGH 3.6.10, C-487/08; 19.11.09, C-540/07; 18.6.09, C-303/07
Weitere Fundstellen:
BFH, 14.01.2009, I R 36/08 mehr
BFH, 14.01.2009, I R 52/08 mehr
BFH, 26.11.2008, I R 7/08 mehr anhängig unter: 2 BvR 862/09
EuGH, 18.06.2009, C-303/07 mehr
EuGH, 19.11.2009, C-540/07 mehr
EuGH, 03.06.2010, C-487/08 mehr
FG Köln, 22.11.2011, 13 K 2853/07 mehr anhängig unter: I R 7/12
OFD Münster, 17.10.2012, akt. Kurzinfo KSt10 / 2008 mehr
