Aktuelle Entscheidungen des FG Baden-Württemberg

| Unter den am 29.1.14 vom FG Baden-Württemberg bekannt gegebenen Entscheidungen sind auch einige inzwischen beim BFH anhängige Verfahren, darunter auch eines zur Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft gegen Übernahme der Schulden. |

Zum Ertragsteuerrecht teilte das FG folgende Entscheidungen mit:

• Zweiterschließung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage - Anschluss an die Kanalisation - Werterhöhung - Abwasserbeitrag als nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden (FG Baden-Württemberg 11.8.11, 1 K 1435/08)

• Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG (FG Baden-Württemberg 18.4.13, 3 K 2356/12; Rev. BFH I R 69/13)

• Besteuerung von Stiftungsleistungen im Veranlagungszeitraum 2001 im Halbeinkünfteverfahren (FG Baden-Württemberg 25.6.13, 8 K 3947/11; Rev. BFH X R 31/13)

• Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen nach Schweizer Regelung als Sonderausgaben eines unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzgängers ¬- Vermeidung einer doppelten Belastung bei Beiträgen eines Grenzgängers zur Altersversorgung nach schweizerischem Recht aus versteuertem Einkommen (FG Baden-Württemberg 7.8.13, 14 K 160/13; NZB BFH X B 180/13)

• Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft gegen Übernahme der Schulden - Den Buchwert des Wirtschaftsguts übersteigender Wert der Gegenleistung - Aufdeckung der stillen Reserven (FG Baden-Württemberg 21.8.13, 4 K 1882/08; Rev. BFH IV R 44/13)

• Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch Veräußerung eines Grundstücks vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist - Keine Besteuerung des bis zum 31. März 1999 bereits eingetretenen Wertzuwachses, der nach der bis dahin geltenden Rechtslage steuerfrei hätte realisiert werden können - Ermittlung des anteiligen Wertzuwachses durch Aufteilung des Gesamtüberschusses - Berücksichtigung von Sonderabschreibungen (FG Baden-Württemberg 29.10.13, 8 K 3145/11; Rev. BFH IX R 51/13)

Zum Verfahrensrecht teilte das FG folgende Entscheidungen mit:

• Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts i. S. d. § 174 Abs. 4 AO (FG Baden-Württemberg 15.2.12, 14 K 1973/11; Rev. BFH V R 38/13)

• Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen bei Erlass eines Änderungsbescheids wegen Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken im Massenrechtsbehelfsverfahren - Umfang der Prüfungspflicht nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO (FG Baden-Württemberg 19.3.13, 8 K 516/11 und 8 K 518/11; Rev. BFH VI R 21/13 und VI R 22/13)