· Fachbeitrag · Anhängige Verfahren
Anhängige Verfahren des BFH aus dem November 2016
| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist u.a. das Verfahren, in dem die Frage geklärt werden muss, ob Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn beim Mitarbeiter werden können. |
- Körperschaftsteuer - Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel: 1. Stellen nur aus künftigen Gewinnen zu tilgende Verpflichtungen noch keine wirtschaftliche Last dar und unterliegen daher einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot? 2. Kann sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn aufgrund einer Verschmelzung ein Wechsel in der Schuldnerschaft von Darlehensverbindlichkeiten nach Forderungsverzicht stattfindet? (FG Hamburg 29.6.16, 6 K 236/13, Rev. BFH I R 46/16)
- Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers: Sind bei einer fehlenden Gewinnrealisierung aufgrund einer für einen Provisionsanspruch vereinbarten aufschiebenden Bedingung die jeweils bis zum Bilanzstichtag angefallenen und den bis dahin erbrachten Vermittlungsleistungen zuordenbaren Aufwendungen als „unfertige Leistungen“ zu aktivieren? (FG Münster 28.4.16, 9 K 843/14 K,G,F, Zerl, Rev. BFH I R 53/16)
- Können Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern? (FG Thüringen 10.3.16, 1 K 738/14, Rev. BFH I R 60/16)
- Inwieweit unterliegen verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer? (FG Niedersachsen 8.6.15, 3 K 72/15, Rev. BFH II R 32/16)
- Heimunterbringung beider Ehegatten: Ist bei der Berechnung der Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ein Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen (personenbezogen) oder nur einmalig für den Haushalt bei den Kosten der Heimunterbringung anzusetzen? (FG Nürnberg 4.5.16, 3 K 915/15 EFG 16, 1440, Rev. BFH VI R 22/16)
- Unter welchen Voraussetzungen führen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers (oder dessen Haftpflichtversicherung) - hier: wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn? (FG Köln 29.10.15, 15 K 1581/11, Rev. BFH VI R 34/16)
Quelle: ID 44388036
