Neu beim BFH anhängige Verfahren (Januar 2023)

| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. |

• Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen: Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die nach § 14 Abs. 1 BewG sich ergebenden Tabellenwerte dergestalt zu korrigieren, dass eine doppelte Erfassung von Sterbefällen ausgeschlossen wird? Verstößt die Verwendung geschlechtsdifferenzierender Sterbetafeln, wie in § 14 Abs. 1 S. 3 i. V. m. S. 4 BewG vorgegeben, gegen das spezielle Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau gem. Art. § 3 Abs. 2 und 3 GG? (BFH II R 41/22, II R 42/22)

• Kapitallebensversicherung: Handelt es sich bei einem im Rahmen eines Schenkungsvertrags bzgl. einer Kapitallebensversicherung für den Rückkaufsfall vereinbarten Nießbrauch um eine aufschiebende Bedingung? (BFH II R 27/22)

• Betriebsaufgabe: Führte die Einstellung des Restaurantbetriebs im Streitfall zur Betriebsaufgabe und damit zur Auflösung des negativen Kapitalkontos der Kommanditistin, oder war im Hinblick auf die Absicht, ein Catering und Eventmanagement zu betreiben, von einer Fortführung auszugehen? Führt eine Betriebsaufgabe stets zum Wegfall des Korrespondenzprinzips, so dass danach eine Teilwertberichtigung des Gesellschafterdarlehens im Sonderbetriebsvermögen in Betracht kommt? (BFH IV R 28/22)

• Rückstellung: Darf der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat? (BFH IV R 22/22)

• Gewinnabführungsvertrag: Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt? (BFH I R 37/22)

• Verdeckte Gewinnausschüttung: Können Umsatztantiemen bei Minderheitsaktionären verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen? (BFH I R 36/22)