Eigennutzung nach Scheidungsfolgenvereinbarung

| Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, von der Besteuerung ausgenommen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung einem nach § 32 EStG einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kind (§ 32 EStG) unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlässt. Die Nutzung durch das Kind ist dem Steuerpflichtigen als Eigennutzung zuzurechnen, da ihm die Kindesunterbringung unterhaltsrechtlich obliegt (BFH 21.5.19, IX R 6/18, BFH/NV 19, 1227). |

Ungeklärt ist bislang, wie sich die Frage der Eigennutzung verhält, wenn die Überlassung an einkommensteuerlich zu berücksichtigende Kinder und Dritte zur gemeinsamen Nutzung erfolgt. Das FG Münster hat hierzu nun aktuell entschieden, dass keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ vorliegt, wenn nach dem Auszug des Steuerpflichtigen aus dem Familienheim eine gemeinsame Nutzungsüberlassung an nicht begünstigte Personen und einkommensteuerlich zu berücksichtigende Kinder erfolgt (FG Münster 19.5.22, 8 K 19/20 E, EFG 22, 1207; Rev. BFH IX R 10/22, Einspruchsmuster).

Eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ist danach nicht (mehr) gegeben, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung das Alleineigentum an der bislang gemeinsam bewohnten Immobilie erlangt, er dieses Familienheim verlässt und die Immobilie seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern unentgeltlich zu deren (Wohn-)Nutzung überlässt.