27.03.2023 · Nachricht aus KP · Kanzlei-Podcast
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 34/22
Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 08.12.2022 - C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende ...
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 52 Abs 10 S 4 · 2 BvL 5/23
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
--Normenkontrollverfahren--
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 32i Abs 2 · IX R 20/22
Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?
Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 85 · IX R 6/23
Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 4 · IX R 3/23
Begehren auf Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Insolvenzfall bei § 17 EStG:Bürgschaftsbegebungen vor der Krise einer Gesellschaft deren Berücksichtigung durch Einlösung im späteren Kriseneintritt erfolgte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung vor der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG (Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208).
Zulassung der Revision durch den BFH aufgrund ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4h Abs 3 S 2 · XI R 45/19
"Arrangement Fee" und "Agency and Security Agency Fee" als Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?1. Gehört eine "Arrangement Fee", die als einmalige Gebühr für die Vermittlungstätigkeiten des Konsortialführers eines Bankenkonsortiums bis zum Abschluss des Kreditvertrags entrichtet wird, nicht zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?2. Gehört eine "Agency and Security Agency Fee", die als jährliche Verwaltungsgebühr an den Konsortialführer eines ...
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · HGB § 249 · XI R 11/22
Bildung von Rückstellungen für Hauptuntersuchungen und sog. Revisionen von durch die Klägerin als Leasingfahrzeuge genutzten Zugtriebwagen?Liegt hinsichtlich der Verzinsung von Umsatzsteuer gemäß § 233a AO ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 24/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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