Antrag, Vorverfahren, Datenschutzgrundverordnung, Finanzrechtsweg, Klageart

Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?

Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 20/22

Normen: AO § 32i Abs 2, AO § 32i Abs 9, FGO § 40, DSGVO Art 15

Erledigt durch: Urteil vom 12.11.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger