Datenschutz-Grundverordnung, Besteuerungsgrundsätze, Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel, Auskunftspflichten, Vorlage von Urkunden, Mietverträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 6/23

Normen: AO § 85, AO § 88, AO § 90, AO § 93, AO § 97

Erledigt durch: Urteil vom 13.08.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger