20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Kommt es für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen darauf an, ob die den verbrieften Optionsschein ausgebende Emittentin das zum Erwerb des Optionsscheins erhaltene Kapital in den Basiswert investiert oder auf andere Weise für sich nutzbar macht?
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 11a · VI R 25/24
Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen?
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 31/23
Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten LeistungenStellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 45 Abs 2 · VII R 38/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 45 Abs 2 · VII R 37/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BrStV § 13 Abs 2 · VII R 34/23
Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung:Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt?
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 9/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 2 Abs 1 Nr 5 S 1 · VII R 11/24
Tabaksteuer - Zusatzsteuer ab 01.01.2022 auf erhitzten Tabak gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes vom 10.08.2021 - Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Verfassungsrecht:Handelt es sich bei der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak um eine "andere indirekte Steuer" im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, bei der ein "besonderer Zweck" angenommen werden kann?Ist die Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach ...
> lesen
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 12/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
> lesen
13338 Treffer für »«
Zurück
