01.11.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuergesetz
Stellt eine Zahlung an die Staatskasse sowohl eine Auflage gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO als auch eine Vermögensabschöpfung nach § 73 Abs. 1 StGB dar und hat es das Strafgericht unterlassen, die einzelnen Komponenten des Zahlungsbetrags aufzugliedern, so hat nach Auffassung des FG Niedersachsen (29.6.22, 3 K 59/22; Rev. BFH X R 6/23, Einspruchsmuster ) das Gericht im Rahmen seiner eigenen Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO im ...
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende.
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25.10.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Düsseldorf (21.12.21, 13 K 2760/20 E; Rev. BFH X R 4/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Aktivitäten in Form des An- und Verkaufs sowie der Vermietung von Containern den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten und damit die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG erfüllen.
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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