21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · IX R 18/23
Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 2016/679 Art 15 · IX R 17/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · IX R 19/23
Klageeinreichung Mitte Februar 2023 in Papierform durch eine Steuerberatungsgesellschaft -War eine Steuerberatungsgesellschaft von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 237 · VIII R 9/23
1. Hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Frage, ob eine Zinsbelastung die objektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Kreditgeschäfts im Sinne des § 138 BGB erfüllt, auch Auswirkung auf die steuerrechtliche Beurteilung der Frage, ob der in § 237 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz in Höhe von 0,5 % pro Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr zu einer rechtlichen Unanwendbarkeit aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 25/23
1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen Anknüpfungspunkt abzustellen oder wird die Kapitalforderung erst durch die ganze oder teilweise Auszahlung der Darlehenssumme begründet, da erst zu diesem Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers besteht?2. Kann der endgültige Verzicht auf eine Kapitalforderung (hier: nach ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 28/22
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 14/23
1. Führt der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten?
2. Zeigt das vom Finanzgericht zugrunde gelegte Sachverständigengutachten hinreichende Einflussfaktoren (sog. Determinanten) auf, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer möglich erscheinen zu lassen?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 44a Abs 5 S 4 · VIII R 31/21
Abstandnahme vom Steuerabzug - DauerüberzahlerbescheinigungIst bei der Beurteilung der "Art der Geschäfte" einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit und nicht auf den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand abzustellen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 7/23
Mindern die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 4a · VIII R 18/23
Ist § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in Fällen nicht anzuwenden, in denen die Barzuzahlung den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt? Stellt der Kauf von Hochrisikoanleihen mit Andienungsrecht, die am Fälligkeitstag seitens des Emittenten durch eine Barzahlung von über 90% des Kurswerts und ein Liefergeschäft (Anleihen) bedient werden, bei anschließender Veräußerung der angedienten Anleihen an eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Kapitalgesellschaft einen ...
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