Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 2 · VII R 34/18

    Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

    Letzte Änderung: 21. Mai 2021, 10:45 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2018, 17:45 Uhr

    Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 34/18

    Normen: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1

    Erledigt durch: Urteil vom 18.08.2020, unbegründet

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger