25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24 (XI R 17/20)
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 29/23
Sind Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet wurden?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 85 · IX R 6/23
Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ZKDV Art 292 · VII R 27/21
Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenen Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 9/21
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger LeistungHandelt es sich bei der Anmischung von Schweinefutter und Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage um eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 32/20
Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom Arbeitnehmer anlässlich der Privatnutzung seines Dienstwagens selbst getragene Mautgebühren, Fähr- und Parkkosten sowie AfA für einen selbst angeschafften Fahrradträger den nach der 1 %-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung? Sind die Höhe der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · LPartG § 2 · 2 BvL 6/19
Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015?¶¶--Normenkontrollverfahren--
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