23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 23 · VII R 26/24
Tabaksteuerfestsetzung bei illegalem Verbringen bzw. Beförderung ohne Begleitdokument:
Kann eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind?
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Beschluss vom 04.10.2024 - C-214/24 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 · XI R 28/23
Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Welche Rolle und Bedeutung spielen bei der Zurechnung von Umsätzen aus Prostitution an den Bordellbetreiber oder die Prostituierten selbst die Organisationsleistungen des Bordellbetreibers, die getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen sowie die Umsatzbeteiligung des Bordellbetreibers an den Umsätzen der Prostituierten? Liegt eine Divergenz zu dem BGH-Beschluss vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · IX R 26/23
Kann eine ermäßigte Besteuerung der in der Einkommensteuer-Veranlagung berücksichtigten Verdienstausfallentschädigung aufgrund der durch gerichtlichen Vergleich ebenso vereinbarten, zeitlich nach der Einkommensteuer-Veranlagung folgenden Übernahme der entsprechenden Steuerlast nicht zur Anwendung gelangen?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · IX R 5/23
Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat.
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 19/22
Sind Zahlungen des Jugendamts auf der Grundlage von § 27 i.V.m. § 35a SGB VIII für die Vollzeitbetreuung von Kindern im Haus des Steuerpflichtigen, der eine sog. Erziehungsfachstelle betreibt, als steuerpflichtiges Entgelt oder steuerfreie Beihilfe i.S. des § 3 Nr. 11 EStG zu behandeln? Handelt es sich bei diesen Zahlungen, um solche im Rahmen einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 38/22
1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?
2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst d · XI R 37/21
Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019?
> Erledigtes Verfahren lesen
Ältere Beiträge
Neuere Beiträge
