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    • 09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 123 Abs 1 · 2 BvR 556/24

    Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung, Klageänderung, Zahlungsverjährung

    Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs --Verfassungsbeschwerde--

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 · 2 BvR 555/24

    Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Bruttobesteuerung, Einbehaltung, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung

    Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs --Verfassungsbeschwerde--

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 110/24

    effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Solidarpakt II, Steuerfestsetzung, Steuergerechtigkeit, Veranlagungszeitraum 2020, Verfassung, vorläufige Veranlagung, Vorläufigkeitsvermerk

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags --Verfassungsbeschwerde--

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · XI R 25/24

    Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung

    Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG?

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · X R 26/24

    Kapitalgesellschaft, Einbringung, Anteilstausch, Buchwert, Beteiligung, Veräußerung

    Kann das Entstehen eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) trotz Vornahme einer Veräußerung dadurch vermieden werden, dass Anteile an einer zum Verkauf vorgesehenen Kapitalgesellschaft I im Wege eines qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft II eingebracht werden (Schritt 1), anschließend die erhaltenen Anteile an der Kapitalgesellschaft II im Wege eines weiteren qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft III ...

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20e · X R 15/24

    Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Sozialarbeit

    Fallen Leistungen eines diplomierten Sozialarbeiters mit Weiterbildung zum Suchtkrankenhelfer für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen und/oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung, die er im Rahmen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger abrechnet, unter die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20e GewStG? Ist der Begriff der Rehabilitation nur auf deren medizinische Formen begrenzt und können Rehabilitationen nur ...

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    09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 162 · X R 14/24

    Richtsatzsammlung, Schätzung

    Ist die amtliche Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums eine geeignete Grundlage für Schätzungen? Kann die Richtsatzsammlung für Gastronomiebetrieb auch auf Imbisswagen angewendet werden, die in ländlichen Gebieten aufgestellt werden?

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