Energiesteuer, Steuerentlastung, Aufrechnung, Insolvenz, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 39/18

Normen: AO § 218 Abs 2, EnergieStG § 53 Abs 1 Nr 2, InsO § 96 Abs 1, InsO § 131 Abs 1 Nr 1, InsO § 129 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.02.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger