Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Steuerbefreiung, Sonderbetriebsvermögen

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 22/18

Normen: ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a, ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst b, ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a, ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst b, AO § 163, GG Art 3

Erledigt durch: Urteil vom 02.12.2020, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger