21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 34/18
Gewerbebetrieb, Betriebseinnahme, Aufzeichnungspflicht, Kassenbuch, Gleichheit, Vollzugsdefizit
Letzte Änderung: 21. Dezember 2021, 10:48 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2019, 12:45 Uhr
Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IV R 34/18
Normen: EStG § 15 Abs 2, EStG § 4, AO § 158, GG Art 3 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 16.09.2021, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger