Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsfrist, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Produzierendes Gewerbe

Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Muss im Falle einer Verschmelzung für die vom übertragenden Rechtsträger vor der Verschmelzung verbrauchten Strommengen ein gesonderter Entlastungsantrag unter Hinweis auf die Rechtsnachfolge gestellt werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 6/19

Normen: StromStG § 9b Abs 1, StromStV § 17b, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 45 Abs 1 S 1, UmwG § 20 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 07.07.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung