Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 12/19

Normen: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.08.2020, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger