Ausschüttung, Verwendungsreihenfolge, Wahlfreiheit, Bewertungsdifferenz

Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren?Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 3/19

Normen: InvStG § 12, InvStG § 15 Abs 1, InvG § 43 Abs 4 Nr 6, InvG § 44 Abs 1 S 3 Nr 4a

Erledigt durch: Urteil vom 23.05.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung