Pensionsrückstellung, Direktzusage, Vorbehalt, Änderung, Ermessen, Auslegung

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 21/19

Normen: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 3, BetrAVG § 1 Abs 2 Nr 3, BGB § 315 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 06.12.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger