Kindergeld, Erlass, Billigkeit, Mitwirkung, Sozialleistung, Rückforderung

Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 45/19

Normen: EStG § 68 Abs 1, AO § 227, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3

Erledigt durch: Urteil vom 27.05.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung