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  • 21.09.2020 · Erledigtes Verfahren · InsO § 96 Abs 1 Nr 1 · V R 28/19

    Aufrechnung, Steuererstattung, Insolvenz, Haftung

    Letzte Änderung: 21. September 2020, 12:45 Uhr, Aufgenommen: 20. November 2019, 15:45 Uhr

    Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
    1. Darf ein Erstattungsguthaben zur Umsatzsteuer mit Zinsen in vollem Umfang der Insolvenzmasse zustehen und gegen diese mit Haftungsforderungen aufgerechnet werden?
    2. Steht einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Unzulässigkeit der Aufrechnung) entgegen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 28/19

    Normen: InsO § 96 Abs 1 Nr 1, AO § 218 Abs 2, AO § 73, AO § 233a

    Erledigt durch: Urteil vom 12.08.2020, Zurückverweisung

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger