Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Krankentransport

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück transportiert werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 37/19

Normen: KraftStG § 3 Nr 5

Erledigt durch: Urteil vom 17.12.2020, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung