Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Verwendung, Öffentliche Verkehrsmittel

Ist für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG abzustellen, oder auf den "Gesamtentrichtungszeitraum" zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses? Genügt bereits ein Vorhalten als Ersatzfahrzeug ohne jede Fahrleistung im Entrichtungszeitraum?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 39/19

Normen: KraftStG § 3 Nr 6, KraftStG § 11

Erledigt durch: Urteil vom 03.12.2020, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung