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  • 21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 11/20

    Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip

    Letzte Änderung: 21. Juli 2020, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2020, 12:00 Uhr

    Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?
    Das Verfahren VI R 52/12 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 11/20

    Normen: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

    Erledigt durch: Zurücknahme der Klage

    Rechtsmittelführer: Verwaltung