Grunderwerbsteuer, Gesonderte Feststellung, Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiung, Gesamthand

Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist-- die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 4/20

Normen: GrEStG § 6 Abs 3 S 2, GrEStG § 3 Nr 6

Erledigt durch: Urteil vom 12.01.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger