Duldungsbescheid, Gläubiger, Pfändungsschutz, Bankkonto

Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 11/20

Normen: AO § 191, AnfG § 1, AnfG § 2, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 4 Abs 1, ZPO § 850, ZPO § 850c

Erledigt durch: Urteil vom 21.11.2023, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung