Bekanntgabe, Steuerbescheid, Schweiz, Öffentliche Zustellung

Ist Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i.d.F. des Protokolls vom 27.05.2010 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift nicht die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens umfasst? Durfte daher ab dem 01.01.2017 ein Steuerbescheid unmittelbar durch die Post an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen zugestellt werden und war damit ab diesem Zeitpunkt eine öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG nicht mehr zulässig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 37/19

Normen: AO § 122 Abs 5, VwZG § 10 Abs 1 S 1 Nr 3, VwZG § 9

Erledigt durch: Urteil vom 08.03.2022, durcherkannt

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