Wegzugsbesteuerung, Schweiz, Anteilsübertragung, Wertpapier, Wirtschaftliches Eigentum, Wesentliche Beteiligung

Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige Anteilsübertragung auf einen Dritten im Wege eines Wertpapierdarlehens - Surrogatsforderung des Verleihers als Wirtschaftsgut (Anwartschaft) i.S. des § 17 EStGWird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland (hier: Schweiz) beendet, kann dann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle einer wesentlichen Beteiligung auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile - welche die wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG begründeten - kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 52/19

Normen: AStG § 6, EStG § 17, AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 1, BGB § 607, AktG § 68 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 23.11.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger