Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht, Steuerstrafverfahren, Bußgeld

Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 16/20

Normen: AO § 227, AO § 85, FGO § 101, FGO § 102

Erledigt durch: Urteil vom 19.05.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung