Ausschüttung, Kapitalrückzahlung, Spaltung, Ausland, Bilanz

Führt die Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft durch einen sog. Spin-off zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung und damit zu Einkünften aus Kapitalvermögen, oder liegt eine nicht der Besteuerung unterliegende Kapitalrückzahlung bzw. eine Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor? Kann die Einlagenrückgewähr aus der nach US-Recht aufgestellten ausländischen Bilanz der Kapitalgesellschaft abgeleitet werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 7/20

Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG § 20 Abs 4a S 7

Erledigt durch: Urteil vom 19.10.2021, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger