Leibrente, Versorgungsbezüge, Europäisches Patentamt, Aufteilung

Sind bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke dergestalt in Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG und § 19 Abs. 2 EStG aufzuteilen, dass die übertragene Versorgungsanwartschaft zunächst auf den Tag des Dienstbeginns mit dem in den völkerrechtlich legitimierten Regularien der Europäischen Patentorganisation festgelegten Zinssatz abzuzinsen und in einem zweiten Schritt vom Tag des Dienstbeginns bis zum Eintritt in den Ruhestand mit jährlich 5,5 % aufzuzinsen und der auf diese Weise ermittelte Betrag ins Verhältnis zum Kapitalwert der Gesamtversorgung zu setzen ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 2/20

Normen: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 19 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 15.12.2021, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger