Prozesszinsen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit

1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss?2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 10/20

Normen: AO § 236 Abs 4, AO § 233a, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 12 Nr 3

Erledigt durch: Urteil vom 12.03.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger