Stille Gesellschaft, Mitunternehmer, Gewinnverteilung, Angemessenheit, Angehörige

Liegt eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn dem an einer Personengesellschaft (KG) still beteiligten Gesellschafter Vetorechte hinsichtlich der Aufnahme weiterer Gesellschafter in die KG, der Übernahme von Bürgschaften und der Veräußerung des Unternehmens der KG oder wesentlicher Teile davon zusteht und er an einem etwaigen Veräußerungsgewinn überproportional partizipiert? Hat -bei Annahme einer typisch stillen Beteiligung- eine Angemessenheitsprüfung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters zu erfolgen, weil die stille Beteiligung zur Umsetzung des Testaments eines verstorbenen Mitunternehmers eingeräumt wurde und die Beteiligten als nahe Angehörige hierbei ohne Einflussnahme fremder Dritter agieren konnten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 19/20

Normen: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2

Erledigt durch: Urteil vom 04.04.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung