20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · MOG § 12 · VII R 48/20
Zucker, Erstattung, Frist, Anspruch
Letzte Änderung: 20. Oktober 2022, 17:14 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2020, 12:00 Uhr
Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?
Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 48/20
Normen: MOG § 12, AO § 37 Abs 2
Erledigt durch: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
