Kindergeld, Erstattungsanspruch, Sozialleistung

1. Besteht ein Vorrangigkeits-Nachrangigkeits-Verhältnis zwischen der Familienkasse und dem Jobcenter, wodurch ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO begründet wird?2. Kommt es für die Frage, ob Kenntnis i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, darauf an, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen ein anderer Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 40/20

Normen: AO § 37 Abs 2, EStG § 74 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 14.07.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger