Nachzahlungszinsen, Billigkeitserlass, Liquiditätsvorteil, Karenzzeit, Ermessen

Im Streit steht der Erlass von Zinsen, die durch die nachträgliche korrekte Zuordnung von zunächst zeitlich falsch zugeordneten Umsätzen (hier: von 90 v.H. des jeweiligen Januar-Umsatzes in den Veranlagungszeitraum des Vorjahres) entstanden sind.Handelt es sich bei einer über mehrere Jahre zu spät deklarierten und abgeführten Umsatzsteuer um die Folge einer wiederholten, jeweils nur um einen Monat versetzten Abführung, so dass die Steuer jeweils innerhalb der Karenzzeit des § 233a AO "bezahlt" wurde? Sind in diesem Fall die festgesetzten Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit vollumfänglich zu erlassen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 30/20

Normen: AO § 233a Abs 2 S 1, AO § 233a Abs 1 S 2, AO § 227 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 23.02.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung