Wiederkehrende Bezüge, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, Vermächtnis, Dauernde Last, Leibrente

Kann ein nicht befreiter Vorerbe ein tauglicher Empfänger von Vermögen im Sinne einer „Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen“ sein, sofern in diesem Zusammenhang zu Gunsten eines Nacherben für die Zeit der Vorerbschaft Vermächtniszahlungen aus den Erträgen des übergegangenen Vermögens angeordnet worden sind?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 30/20

Normen: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323

Erledigt durch: Urteil vom 16.06.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger