Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Grenzgänger, Abfindung, Frankreich

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich auf AbfindungszahlungenSetzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Steht daher das Besteuerungsrecht für Abfindungen von Grenzgängern nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich dem Tätigkeitsstaat zu?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 30/20

Normen: AO § 155 Abs 1 S 3, EStG § 39b Abs 3 S 1, EStG § 34 Abs 1 S 3, EStG § 1 Abs 4, EStG § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst d, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, DBA FRA Art 13 Abs 5, DBA FRA Art 13 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VI R 52/20

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger