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  • 21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 18/20

    Steuerfreiheit, Krankenhaus, Kommission, Fremde Rechnung, Personalgestellung

    Letzte Änderung: 21. Juni 2024, 17:57 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2021, 09:15 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 18/20

    Normen: UStG § 3 Abs 11, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

    Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2023, Zurückverweisung

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger