Steuerfreiheit, Krankenhaus, Kommission, Fremde Rechnung, Personalgestellung

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 18/20

Normen: UStG § 3 Abs 11, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger